Streit um Asylpolitik : SPD-Vize Stegner: Die CSU ist Teil des Problems
Die SPD wirft dem Koalitionspartner CSU vor, mit Dauerkritik an der Kanzlerin und „Scheinlösungen“ in der Flüchtlingskrise das rechte Spektrum zu stärken. Die CSU vermittele den falschen Eindruck, man könne einfach einen Schalter umlegen und den Flüchtlingszustrom begrenzen: „Das zahlt direkt auf das Konto der Rechtsradikalen und Rechtspopulisten ein“, sagte SPD-Parteivize Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur.
Die SPD sei zwar selbst mit der Arbeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lösung der Probleme unzufrieden. „Wir kritisieren sie aber nicht von rechts.“ Die CSU sei in der Regierung derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. „Es macht doch keinen Sinn, öffentlich ständig über Plan B, C oder D zu spekulieren. Wir müssen gemeinsam Antworten finden.“
Eine von Österreich nun festgelegte jährliche Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ist aus Stegners Sicht kein Vorbild für Deutschland. Grenzschließungen lehnt die SPD ebenfalls ab. „Europas starke Wirtschaft hängt von offenen Grenzen ab“, sagte der SPD-Landeschef aus Schleswig-Holstein.
„Sonst zerbricht Europa“
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Ankündigung aus Österreich einen Hilferuf. Er mache klar, dass Deutschland, Schweden und Österreich die Flüchtlinge nicht alleine aufnehmen könnten. „Umso dringlicher ist es jetzt, endlich für sichere Außengrenzen zu sorgen“, sagte Oppermann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Das müsse bald passieren: „Sonst zerbricht Europa.“
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht die Kanzlerin nach dem Vorstoß Österreichs unter Zugzwang: „Die Entscheidung zwingt die Bundeskanzlerin, Farbe zu bekennen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Frau Merkel muss uns nun erklären, warum Österreich eine solche Grenze einführen kann, Deutschland aber nicht. Das führt doch ihre sämtlichen Erklärungen ad absurdum.“