Ein vertrauliches Papier der Duisburger Polizei spricht Klartext: Mafiös organisierte Familien mit hunderten Mitgliedern terrorisieren ganze Straßenzüge. Die Strategie der Polizei gegen das Unwesen ist demnach komplett gescheitert.

Gibt es "No-Go-Areas" in Nordrhein-Westfalen, in denen eine kriminelle Halbwelt die Straßen beherrscht? Politiker weisen das gerne zurück. Doch eine vertrauliche Vorlage an den Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags spricht eine andere Sprache. In einem internen Lagebericht schildert das Polizeipräsidium Duisburg, wie sich kriminelle Clans an fünf Brennpunkten die Nordstadt aufteilen. 167 Personen der Szene sind polizeibekannt und kommen auf ein ansehnliches Straftatenregister.

Zitat aus dem Polizei-Bericht über das nächtliche Straßenleben im Stadtteil Duisburg-Laar: "Die Straße wird faktisch als eigenes Hoheitsgebiet angesehen. Außenstehende werden zusammengeschlagen, ausgeraubt und drangsaliert. Straftaten gehören zur Freizeitbeschäftigung." An diesem Donnerstag erörtert der Düsseldorfer Landtag den Bericht in nicht öffentlicher Sitzung.

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Politik 25.08.15

Bürgerdialog im Brennpunkt Merkel besucht Duisburger Problemviertel Marxloh

Am schlimmsten ist die Lage im bereits berühmt-berüchtigten Stadtteil Marxloh. Der Beginn der Schilderung klingt fast noch wie eine Passage aus einem Stadtführer: "Nirgendwo in Duisburg ist die Kultur der Street Corner Society derartig ausgeprägt", schreibt die Polizeidirektion in lässigem Neudeutsch. Doch dann geht es zur Sache: Zwei libanesische Großfamilien seien in Marxloh tonangebend. Hinzu kämen kleinere Gruppen mit persönlichen Beziehungen zum Rockerclub "Hells Angels". Die Großfamilien seien in der Lage, "durch einen Telefonanruf kurzfristig mehrere hundert Personen zu mobilisieren", um Bürger oder Polizei einzuschüchtern.

Neben Schlägereien fällt die Szene immer wieder durch Belästigung von Anwohnern und Geschäftsleuten, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen bis hin zu Schutzgelderpressungen auf. Einige haben sogar Totschlag auf dem Gewissen. Der Clan-Chef wohnt im benachbarten Herne. Seit über zwei Jahren führt ein spezieller polizeilicher Einsatztrupp verschärft Personenkontrollen in den Duisburger Brennpunkten durch - teils komplett ignoriert, teils aggressiv angegangen von den Straßengruppen. Die Beamten gelten als "die Strengen", "die Unentspannten", heißt es im Bericht.

Polizei um Hundertschaft verstärkt

Das ernüchternde Zwischenfazit zum 1. Halbjahr 2015: "Eine wesentliche, auch nur mittelfristige Verhaltensänderung ist hier nicht zu beobachten." Dabei war die Polizei bereits zu Jahresanfang durch eine Einsatzhundertschaft verstärkt worden.

Fast alle Mitglieder der Straßen-Gangs sind dem Bericht zufolge bereits polizeilich in Erscheinung getreten. Nahezu alle Gruppen haben mit Betäubungsmitteln zu tun und sind untereinander vernetzt. Sie treiben sich auf Kirchplätzen und Schulhöfen, an Tankstellen und Cafés herum, vor Hochhäusern, Tiefgaragen und U-Bahnhöfen. Ihre bevorzugte Zeit ist die Nacht. Dann streifen sie durch die Straßen oder verbreiten Angst in bestimmten Straßenbahnlinien.

Ein Duisburger Spezialproblem sei das aber nicht, stellt die Gewerkschaft der Polizei fest. Ansatzweise gebe es solche Tendenzen bereits in Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Im Sommer wandte sich die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin deswegen in einem Brandbrief an NRW-Innenminister Ralf Jäger. Sie wollte zwar noch nicht von "No-go-Areas" in ihrer Stadt sprechen. Allerdings gebe es eine besorgniserregende Zunahme an gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte, eine "sinkende Hemmschwelle zu Gewaltexzessen bei Zusammenrottungen von Angehörigen libanesischer Großfamilien" und mehr einschlägige Delikte. Ebenso wie in Duisburg sind auch hier Stadtteile betroffen, die geprägt sind von hohem Ausländeranteil, hoher Arbeitslosigkeit und teilweise verlassenen Wohnruinen.

"Rechtsstaat muss Flagge zeigen"

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die CDU-Opposition ist die Lage alarmierend. "Wenn das keine No-go-Area ist, dann weiß ich nicht, was eine ist", sagt der Innenexperte und Vizefraktionschef der CDU-Landtagsfraktion. "Die No-Go-Areas müssen ausgetrocknet werden", fordert er. "Die Polizei muss den Familienclans auf den Füßen stehen." Statt restriktiv durchzugreifen, würden die Sonderkräfte in Duisburg aber bereits reduziert und zum Jahresende ganz abgezogen.

Der Landeschef der GdP, Arno Plickert, bestätigt die Lage. "Wenn Menschen sich nachts nicht mehr in die Straßenbahn trauen oder Polizisten nur noch mit drei oder vier Streifenwagen in eine Straße fahren, dann ist das ein Angstraum oder eine No-Go-Area". Er fordert, Einsatzhundertschaften künftig auf großstädtische Brennpunkte zu konzentrieren. Auch Biesenbach betont: "Der Rechtsstaat muss Flagge zeigen."