Zehntausende von Straftaten, fast 4000 Ermittlungsverfahren: Ein neuer Bericht offenbart, wie junge Männer aus Marokko, Algerien oder Tunesien die Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Trab halten.
Lange hat man der SPD in NRW vorgeworfen, sie schweige das Unheil tot. Kaum ein Wort zu Straftätern mit Migrationshintergrund, kaum Konkretes in offiziellen Statistiken und Verlautbarungen der Polizei. Das ist jetzt vorbei. Seit der Silvesternacht von Köln, als nordafrikanische Intensivtäter – Polizeijargon: Nafris – in der Gegend rund um den Hauptbahnhof Frauen sexuell attackierten und Smartphones in Serie raubten, sprechen auch führende Sozialdemokraten offen davon, dass Kriminelle aus Marokko, Algerien oder Tunesien die innere Sicherheit in Deutschland massiv gefährden.
„Wir haben mit jungen Nordafrikanern wirkliche Probleme“
Erst gestern wieder. Da verkündete Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), sein Bundesland werde in Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorerst keine weiteren Asylbewerber aus Marokko mehr aufnehmen, da sich bereits rund 80 Prozent der Zuwanderer aus diesem Staat an Rhein und Ruhr befänden. „Wir haben mit jungen Nordafrikanern wirkliche Probleme“, betonte Jäger zur Begründung. Welche Probleme das genau sind, wird jetzt in einem neuen Bericht des Innenministeriums deutlich.
6444 Marokkaner hat NRW im vergangenen Jahr untergebracht – das war eine Steigerung von 353 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch bei den Algeriern verzeichnete die Statistik einen starken Zuwachs: um 299 Prozent auf 6790. Eine überproportional hohe Zahl junger Männer aus diesen Ländern war jedoch in den vergangenen Jahren auch immer wieder an Straftaten beteiligt.
Deliktschwerpunkte: Eigentums- und Rohheitsdelikte
Insgesamt tauchen in der vorläufigen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) NRW für das vergangene Jahr 6208 Tatverdächtige aus Marokko und 4995 Tatverdächtige aus Algerien auf. Aus Tunesien stammen 1084 Tatverdächtige. Das sind deutliche Steigerungsraten im Vergleich zu den Vorjahren. Laut PKS haben Algerier an Rhein und Ruhr in 2015 mehr als 13.000 Straftaten verübt – und damit mehr als doppelt so viele wie 2014. Marokkaner kommen gar auf mehr als 14.700 Straftaten. Tunesier sind mit mehr als 2000 Straftaten in der Statistik verzeichnet.
„Zuwanderer aus dem nordafrikanischen Raum treten zunehmend überproportional als Straftäter – vorrangig in großen Städten – in Erscheinung“, heißt es im Bericht des NRW-Innenministeriums. „Häufig handelt es sich bei den Tatverdächtigen um alleine reisende junge Männer.“ Deliktschwerpunkte seien „Eigentums- und Rohheitsdelikte“.
Im Video: Groß-Razzia in Düsseldorf: Hier gehen Polizisten gegen Nordafrikaner-Banden vor
Maghreb-Staaten verweigern sich der Aufnahme abgelehnter Asylbewerber
3863 Ermittlungsverfahren hat die NRW-Polizei eingeleitet, viele davon in Köln und Düsseldorf, wo sich die Beamten schon seit mehreren Jahren mit den „Nafris“ rumschlagen, welche es nachts auf den Vergnügungsmeilen vor allem auf alkoholisierte und damit leicht auszunehmende Partygänger abgesehen haben.
Während Flüchtlinge und Asylbewerber im Allgemeinen nur in äußerst seltenen Fällen kriminell werden, erweist sich die Quote bei Zuwanderern aus Nordafrika als erschreckend hoch. „Von 100 Marokkanern werden hingegen 33,6, von 100 Algeriern 38,6 straffällig“, so das Ministerium. Und weiter: „Die Gegenüberstellung von Straftätern, Tatverdächtigen und Ermittlungsverfahren zeigt deutlich, dass sich unter den genannten Personengruppen viele Mehrfachtäter befinden.“
Bislang weigern sich die Behörden in den Maghreb-Staaten in der Regel, in Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen und die dafür notwendigen Dokumente auszustellen. NRW-Innenminister Jäger drängt darauf, dass sich das ändert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) werde in Kürze nach Marokko reisen, sagt Jäger.
Ausweitung von Videoaufnahmen an Kriminalitäts-Hotspots im Land ist geplant
Parallel dazu will er der gewachsenen Kriminalität mit einem Gesamtpaket begegnen: mehr Polizeipräsenz, bessere Kooperation zwischen Bezirksregierungen und Polizei in Flüchtlingsfragen, Erhebung von Daten zu Zuwanderer-Straftaten, mehr Prävention. 500 Ordnungshüter zusätzlich sollen auf die Straße. Beamte, die kurz vor der Pensionierung stehen und freiwillig ihren Dienst verlängern, sollen sicherstellen, dass die Polizei ihren Personalstamm aufstocken kann. Auch eine Ausweitung von Videoaufnahmen an Kriminalitäts-Hotspots im Land ist geplant.
All das sei noch viel zu wenig, wettert die Landtagsopposition. „Wie man diesen Taten das Handwerk legen kann, dazu hat der Innenminister offenbar keine Idee“, meint CDU-Sicherheitsexperte Gregor Golland, „hilfreich wären schärfere und schnellere Verurteilungen, der Einsatz von Bodycams bei der Polizei, um beweiskräftigeres Material zu haben, sowie eine konsequente Abschiebung von polizeibekannten Tätern ohne Aufenthaltsrecht.“
Laut Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ist der vom Innenministerium vorgelegte Bericht ein „Offenbarungseid der Landesregierung“. Die FDP habe seit Oktober 2014 mehrfach öffentlich davor gewarnt, „dass es innerhalb der Flüchtlinge speziell mit der Gruppe von jungen Männern aus Nordafrika massive Probleme gibt.“ Jäger hätte deutlich schneller handeln müssen, meint Stamp: „Hätte er uns nicht vertröstet, sondern seinen Job gemacht, hätten die Übergriffe an Silvester wohl zumindest teilweise verhindert werden können. Dafür sollte Jäger die politische Verantwortung übernehmen.“
Morgen ist der Bericht zur „Situation der Asylbewerber aus nordafrikanischen Herkunftsstaaten in NRW“ Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.
