Nach Vorstoß der Nato : SPD lehnt Aufrüstung ab
Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, stößt in der SPD auf scharfen Widerstand. Eine derart drastische Erhöhung halte er für „abenteuerlich“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag. „Wo sollen wir denn hin mit dem ganzen Geld?“ Deutschland gibt rund 1,2 Prozent seines BIP für Verteidigungszwecke aus.
„Die USA sollten nicht so tun, als wäre ihr Verteidigungsetat wegen der Nato-Erfordernisse so hoch“, sagte Arnold. Die Zwei-Prozent-Regel sei eher für schwächere Volkswirtschaften geeignet. „Sollte sich bei uns die Wirtschaftsentwicklung abschwächen, kämen wir auch schnell auf zwei Prozent – geholfen wäre damit aber niemandem.“ Die aktuelle Debatte darüber sei „merkwürdig“. Sinnvoller wäre eine Klärung darüber, „welche Fähigkeiten Deutschland und andere Partner jeweils einbringen können“, sagte der SPD-Politiker.
Kritik auch von der Opposition
Ähnlich äußerten sich die Grünen. Ihr Fachmann für Verteidigungspolitik, Tobias Lindner, sagte am Donnerstag im Norddeutschen Rundfunk, die Frage dürfe nicht allein auf das Geld reduziert werden. „Natürlich muss man innerhalb von einem Bündnis immer die Frage stellen, wer soll wie viel von der Verantwortung tragen und bringen sich die Partner angemessen ein“, sagte er. Dabei sei Geld aber nur eine Messgröße.
Der Grünen-Politiker verwies darauf, dass beispielsweise Griechenland zwar hohe Militärausgaben habe, sich aber nicht wie Deutschland an mehreren Auslandseinsätzen beteilige. „Man kann Deutschland wirklich nicht den Vorwurf machen, dass es sich nicht engagiert“, sagte Lindner.
Der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis hatte am Mittwoch auf einem Nato-Treffen in Brüssel damit gedroht, die Allianz weniger zu unterstützen, sollten die europäischen Bündnispartner nicht mehr Geld für ihre Sicherheit aufwenden. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die amerikanischen Forderungen als gerechtfertigt bezeichnet. Höhere Verteidigungsausgaben der Europäer in der Nato seien „eine Frage der Fairness“ gegenüber Amerika, sagte sie bei dem Treffen in Brüssel.
Die Nato-Länder hatten schon bei ihrem Gipfel in Wales 2014 beschlossen, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Neben den Vereinigten Staaten, die mit 3,6 Prozent an der Spitze liegen, schaffen das derzeit aber nur zwei weitere Nato-Mitglieder: Griechenland und Estland.