Asyl für Edward Snowden USA sollen Deutschland "aggressiv" gedroht haben
Greenwald (l.), Gabriel: Warum gewährt Deutschland Snowden kein Asyl?
Foto: Oliver Dietze/ dpaHomburg/Berlin - Hat Sigmar Gabriel (SPD) aus dem Nähkästchen geplaudert? Nach Darstellung des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald hat der Vizekanzler dies im Falle des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden getan.
Gabriel und Greenwald trafen sich am vergangenen Sonntag im saarländischen Homburg. Dort hielt Gabriel eine Laudatio auf Greenwald, der Dokumente von Snowden über das Ausmaß der Überwachung unter anderem durch die NSA veröffentlicht hatte. Danach habe er Gabriel gefragt, warum Deutschland Snowden kein Asyl anbiete. Greenwald zitiert Gabriels Antwort nun auf der Plattform "The Intercept" :
"Sie haben uns gesagt, sie würden uns nicht mehr an ihren Erkenntnissen über Verschwörungen und anderen Einsichten der Geheimdienste teilhaben lassen."
Sie - damit sind die USA gemeint. Laut Greenwald führte Gabriel weiter aus: Sie (die USA - d. Red.) hätten der Bundesregierung "aggressiv" gedroht, sollte Deutschland dem Ex-NSA-Mitarbeiter Asyl gewähren. Träte dieser Fall ein, würden die US-Geheimdienste die Deutschen vom Fluss der Geheimdienstinformationen in Sachen Terrorabwehr abschneiden. Sollte also ein terroristischer Anschlag bevorstehen, würden die US-Behörden keine Warnung mehr nach Berlin übermitteln.
NSA-Enthüllungen: Chronologie der Snowden-Affäre
Die Zusammenarbeit wäre demnach auch dann gestoppt worden, hätte Snowden sich nur übergangsweise in Deutschland aufgehalten. Dies würde die Weigerung der Großen Koalition erklären, den Whistleblower persönlich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu befragen. Die Opposition fordert eine Anhörung Snowdens.
Gabriel und andere Regierungsmitglieder hatten die Ablehnung des Asyls für Snowden damit begründet, dass die deutschen Behörden ihn an die USA ausliefern müssten, beträte er deutschen Boden.
Stimmt es, was Greenwald schreibt? Gabriels Sprecherin sagt der "FAZ" , ihr Chef habe habe bei der öffentlichen Veranstaltung am 15. März auf die Rechtslage hingewiesen. Es gebe keine juristische Grundlage dafür, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit.
Die USA wiesen den Vorwurf zurück, sie hätten Berlin in der Snowden-Affäre gedroht. US-Regierungskreise bezeichneten dies laut der Zeitung "Welt" als "haltlos". Edward Price, Vize-Sprecher des National Security Council von Präsident Barack Obama, sagte dem Blatt: "Wir haben unseren internationalen Partnern das gesagt, was wir auch öffentlich erklärt haben."
Snowden hatte die umfassende globale Datenausspähung durch die NSA und andere Geheimdienste einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er hält sich derzeit in Russland auf. Die Regierung dort hatte seine Aufenthaltsgenehmigung im August um drei Jahre verlängert. Snowden hatte aber immer wieder deutlich gemacht, gern in einem anderen Land leben zu wollen.
