Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschuldigt, Ungarn das Recht auf den Schutz der eigenen Grenzen absprechen zu wollen. Anstelle der ungarischen Grenzwächter und Soldaten wollten die beiden Schwergewichte der Europäischen Union „Söldner aus Brüssel schicken“.
Diese sollten den Söhnen Ungarns den Schutz der Grenzen aus der Hand nehmen. „Und wir sollten uns keine Illusionen machen: Sie werden die Migranten reinlassen“, behauptete der rechts-nationale Politiker im staatlichen Rundfunk.
„Wenn man Ungarn schon nicht dazu zwingen kann, die Migranten reinzulassen, dann ist es der Plan, dass man dem Land das Recht auf eigenen Grenzschutz entzieht“, sagte Orbán. Die ungarische Regierung schottet das Donauland mit Zäunen und strengen Asylgesetzen gegen Migranten ab. Menschenrechtsorganisationen und EU-Gremien verurteilen den harten Umgang Ungarns mit Schutzsuchenden.
Bei Merkels Treffen mit Macron vorige Woche in Marseille war allerdings keine Rede davon gewesen, „Söldner“ an die Außengrenzen der EU zu schicken. Die beiden Politiker hatten lediglich betont, dass sich Europa in der Frage der Migration und dem Schutz der Außengrenzen bewegen müsse. Vorschläge sollen bei einem informellen EU-Gipfel am 20. September in Salzburg diskutiert werden.
Merkel hatte allerdings am Mittwoch im Bundestag erklärt, die Bewältigung der Zuwanderung entscheide über Zusammenhalt oder Zerfall Europas. Die Stärkung des EU-Außengrenzschutzes sei eine zentrale Frage. „Aber das bedeutet dann auch, dass die Staaten, die an der Außengrenze liege, auch nationale Kompetenzen abgeben, um Frontex auch mit umfassenden Kompetenzen auszustatten“, betonte sie mit Hinweis auf die gemeinsame Agentur für den Schutz der Außengrenzen.
Die Frage der Solidarität in Europa im Umgang mit der Migration bleibe der „wunde Punkt“ der EU. Ungarn und andere osteuropäische EU-Staaten weigern sich, in Europa ankommende Flüchtlinge aufzunehmen.
