Gauck-Nachfolge Merkel will Steinmeier nicht als Bundespräsidenten
Kanzlerin Merkel, Außenminister Steinmeier
Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpaBundeskanzlerin Angela Merkel hat es abgelehnt, eine mögliche Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck mitzutragen.
Nach SPIEGEL-Informationen teilte sie SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch mit, sie könne in ihrer Partei knapp eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl keinen sozialdemokratischen Kandidaten durchsetzen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Gaucks Amtszeit endet im März des kommenden Jahres. Er hatte angekündigt, sich im Frühsommer zu seiner politischen Zukunft zu äußern. Viel spricht dafür, dass der 76-Jährige nicht noch einmal antritt.
Steinmeier hatte im vergangenen Jahr in vertraulichen Gesprächen Interesse am Amt des Bundespräsidenten bekundet. In der Bundesversammlung, die sich aus den Mitgliedern des Bundestages sowie Vertretern der Landesparlamente zusammensetzt, verfügt keine Partei über eine absolute Mehrheit. Steinmeier hätte nur Chancen, wenn ihn CDU und CSU unterstützten.
Damit wird es wahrscheinlicher, dass Union und SPD jeweils mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten in die Bundesversammlung gehen. Entscheidend könnte dann der dritte Wahlgang werden, in dem eine einfache Mehrheit für die Wahl ausreicht. Dann hätte wohl die Union mit ihrem Kandidaten die größten Chancen, da sie die größte Gruppe in der Bundesversammlung stellt.
Eine absolute Mehrheit der Stimmen in der Bundesversammlung haben nach aktuellem Stand nur Schwarz-Grün und Schwarz-Rot. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin vor der Bundestagswahl ein schwarz-grünes Signal senden will.
Die CDU-Vorsitzende hat bereits wegen ihrer Flüchtlingspolitik in der CSU und in Teilen ihrer eigenen Partei an Autorität eingebüßt. Wenn sie ihre Absage an Steinmeier mit dem Argument begründet, dass sie einen Kandidaten der SPD in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann, dann gilt das erst recht für einen schwarz-grünen Kandidaten.
Theoretisch wäre es möglich, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen - den könnten sie in einem dritten Wahlgang dann durchsetzen. Auch das gilt jedoch als politisch wenig wahrscheinlich.
