Das polnische Parlament hat am Donnerstag (9. März) einen Rückzieher beim Windrad-Abstandsgesetz gemacht. Um den Windkraftausbau zu beschleunigen, sollten die Abstände reduziert werden, aber statt 500 Metern sollen es 700 Meter werden.
Polen hat mitunter die strengsten Regeln für Windkraft in der EU. Deren Lockerung ist einer der Meilensteine, die das Land erfüllen muss, um wieder an die EU-Gelder zu kommen.
Die derzeit bestehenden Vorschriften haben seit 2016 praktisch das Land für Investitionen in neue Turbinen blockiert. Damals schrieb die PiS-Partei vor, dass eine Turbine mindestens das Zehnfache ihrer Höhe von Wohngebäuden entfernt sein muss, eine 10H-Regel also.
Nach jahrelangen Konsultationen mit Onshore-Windkraft-Investoren schlug die Regierung letztes Jahr vor, diesen Mindestabstand auf 500 Meter zu verringern, um Investitionen anzukurbeln, und brachte den Vorschlag im Parlament ein, um die EU-Gelder freizugeben.
Letzten Monat hat die regierende Mehrheit im Unterhaus den Mindestabstand jedoch wieder auf 700 Meter erhöht, ohne eine Folgenabschätzung der Änderung vorzulegen.
Am Donnerstag stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Änderungsantrag des Senats abzulehnen, der die ursprünglich von der Regierung vorgeschlagene 500-Meter-Distanz wieder einführen und die 700-Meter-Regel besiegeln sollte.
Die Abstimmung war knapp: 231 Abgeordnete stimmten gegen die 500-Meter-Regel und 209 Abgeordnete dafür.
Die Änderung bremst somit erneut das Windenergiepotenzial in Polen und setzt die polnische Wirtschaft potenziell einem Wettbewerbsnachteil aus, sagten Unternehmen wie Google, Mercedes, IKEA, Amazon, Siemens und Bosch letzte Woche.
Die Änderung wird potenzielle Investitionen in Onshore-Windkraftanlagen um 60 bis 70 Prozent reduzieren und damit effektiv abschrecken, so der polnische Windenergieverband, in dem etwa 150 Investoren zusammengeschlossen sind.
„Es ist schwer, eine Begründung zu finden, warum 700 Meter eine bessere Regel sein sollten als 500, es wird enorme Auswirkungen auf unser Projektportfolio haben. In unserem Fall waren es 700-800 MW, die um etwa 40 Prozent reduziert werden“, sagte Alicja Chilinska-Zawadzka, Geschäftsführerin der polnischen Einheit von EDF Renewables, gegenüber Reuters.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]