Die Linke im Bundestag fordert, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. "Die Einführung einer solchen App kann nur auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage erfolgen und bedarf zwingend einer umfassenden Beteiligung des Parlamentes", heißt es in einem Brief des parlamentarischen Geschäftsführers Jan Korte an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die anderen Fraktionen. Das Schreiben liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vor. Weiter schrieb Korte: "Ich hoffe, Sie setzen sich auf allen Ebenen ebenfalls für die Befassung des Parlaments mit dieser Thematik ein."

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, lehnt dies hingegen ab. "Es gibt keinen Zwang, sich die App herunterzuladen oder sie zu nutzen", sagte er dem RND. "Es liegt also kein staatlicher Eingriff vor. Deshalb sehe ich nicht, warum es eines Gesetzes bedarf." Zusätzliche, durch die App gewonnene Daten würden nur auf Grundlage einer Einwilligung an das Robert Koch-Institut weitergeleitet. Und wenn etwa Arbeitgeber oder Reiseveranstalter auf der Nutzung der App bestünden, dann sei dies ihr gutes Recht.

Zuvor hatten auch die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern eine gesetzliche Grundlage gefordert. Mit der Tracing-App will die Bundesregierung die Infektionsketten des Coronavirus besser erkennen und dafür sorgen, dass bei einer Lockerung des öffentlichen Lebens die Ausbreitung des Coronavirus nicht wieder stark ansteigt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach gesagt, die Verwendung der App müsse freiwillig sein. Sie sprachen sich auch gegen Anreize aus, die App zu installieren oder zu verwenden. Die App, die von der Telekom und SAP entwickelt wird, soll noch im Juni veröffentlicht werden.

507 Neuinfektionen

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) derweil 507 Corona-Infektionen binnen eines Tages gemeldet. Damit bleibt die Zahl der Neuinfektionen auf einem niedrigen Niveau. Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, liegt demnach deutlich unter der kritischen Marke von 1,0, nämlich bei 0,57. Das bedeutet, dass ein Infizierter statistisch gesehen weniger als eine Person ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Obwohl das Infektionsgeschehen insgesamt abflacht, kommt es immer wieder zu kleineren Ausbrüchen. So infizierten sich in Göttingen mehrere Menschen bei privaten Feiern.

Das RKI hatte bereits am Wochenende erklärt, dass der R-Wert empfindlich auf kurzfristige Änderungen der Fallzahlen reagiere, wie sie etwa durch einzelne Ausbruchsgeschehen verursacht werden können. Insbesondere bei einer insgesamt kleineren Anzahl von Neuerkrankungen könne dies zu verhältnismäßig großen Schwankungen führen.

Insgesamt zählt das Robert Koch-Institut deutschlandweit 183.271 Menschen, die sich seit Beginn der Pandemie mit dem Virus infiziert haben. 8.613 von ihnen starben. Etwa 168.500 Menschen haben die Infektion nach RKI-Schätzungen inzwischen überstanden, das sind 600 mehr als noch einen Tag zuvor.