Eigentlich ist Rom verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, wenn sie über Italien in die EU gelangt sind. Die italienische Regierung hält sich jedoch nicht daran, heißt es von einigen EU-Innenministern. Sie beklagen vor allem Lücken im Asylrecht – und wollen es schnell reformieren.

Deutschland, Frankreich und weitere europäische Länder machen bei der Flüchtlings-Rücknahme Druck auf Italien. Sie warfen der Regierung von Giorgia Meloni bei einem EU-Innenministertreffen in Brüssel vor, das sogenannte Dublin-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. Es verpflichtet Rom zur Rücknahme von Asylbewerbern, die über Italien in die EU gelangt sind.

"Das ist Gesetz, und sie sind eigentlich verpflichtet, zurückzunehmen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Solche Staaten müssten "sich ihrer Verantwortung bewusst" sein, betonte sie, ohne Italien explizit zu nennen. Auch Griechenland nimmt laut Medienberichten nur einen Bruchteil der beantragten Migranten aus Deutschland zurück.

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Deutlicher wurde der französische Innenminister Gérald Darmanin: Das Übereinkommen von Dublin "funktioniert quasi gar nicht mehr in einigen Ländern, vor allem in Italien", sagte er in Brüssel. Diese Staaten hätten das System für "tot" erklärt.

Dem Ministerrat lag ein Schreiben von Deutschland, Frankreich, Österreich und fünf weiteren EU-Staaten vor, in dem diese eine "Anwendungs-Lücke" bei den Dublin-Regeln beklagen. In dem zweiseitigen Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, rufen sie die EU-Kommission auf, den Innenministern regelmäßig zu berichten, welche Länder sich nicht an die Vorschriften halten. Ohne Anwendung der Regeln bestehe das "Risiko, dass das öffentliche Vertrauen in europäische Lösungen sinkt", warnen die acht Länder unter Anspielung auf die Europawahlen im kommenden Jahr. Zudem bekräftigten sie ihren Willen zu "schnellen Fortschritten" bei der bereits seit Jahren geplanten Reform des Dublin-Systems.

Für die EU-Staaten ein Streitthema

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Bundesinnenministern Faeser hofft auf eine Neuerung bis zur Europawahl im Frühjahr 2024. "Die Asylpolitik in Europa auf gemeinsame Füße zu stellen, das ist immer noch mein größtes Ziel und auch das größte Ziel vieler anderer Länder", sagte die SPD-Politikerin. Die EU-Staaten hätten bereits viele Teile der Reform beschlossen. Diese Arbeit müsse bis Jahresende finalisiert werden. Die Mitgliedsstaaten streiten bereits seit einigen Jahren über eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Tatsächlich umgesetzt sind davon bislang jedoch nur kleinere Teile, wie ein ausgeweitetes Mandat der EU-Asylagentur.

Die EU-Staaten verständigten sich im Sommer zwar zudem auf verschärfte Regeln für ein Screening von Migranten an den Außengrenzen sowie auf eine Reform der Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Einigungen mit dem EU-Parlament bei diesen Themen stehen jedoch noch aus. Hinzu kommt, dass die Mitgliedstaaten beim Kern eines großen Reformpakets - der Frage nach einer Verteilung von Schutzsuchenden - weiterhin weit von einer Lösung entfernt sind.