Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Details zu seinem Vorhaben bekannt gegeben, den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 sozial abzufedern.

Geplant sei ein Förderprogramm in Milliardenhöhe, das gewährleisten solle, dass sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diesen Umstieg auch leisten könnten, heißt es in einem »Werkstattbericht « seines Ministeriums zur Erneuerung der Energieversorgung und der industriellen Wertschöpfung.

Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Das bedeutet praktisch ein Aus für neue Gas- und Ölheizungen. Grünenpolitiker Habeck kündigte aber auch an, es werde zahlreiche Ausnahmen und Übergangsfristen geben. Zugleich soll eine soziale Förderung aufgesetzt werden, damit sich gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen diesen Umstieg auch leisten können.

»Der Umtausch und die Klimaneutralität darf und wird nicht zu einem sozialen Problem werden«, sagte Habeck bei der Präsentation des Werkstattberichts, in dem es heißt: »Das wird ein milliardenschweres Programm werden und zugleich auch ein Novum in der Klima-Fördergeschichte, weil die Förderung eben am Einkommen orientiert werden soll.«

»Niemand rennt in den Keller und reißt das raus«

Es mache Sinn, die Förderung sozial zu staffeln, sagte Habeck. »Wenn man eine Villa für zehn Millionen saniert, wird man da auch eine Wärmepumpe einbauen können.« Anderes könne gelten, wenn man »ein kleines Häuschen und geringe Ersparnisse hat«. Falls dann eine neue Heizung fällig sei, müsse beispielsweise die Differenz zu anderen Heizungssystemen »weitestgehend überbrückt werden«. Bestehende Gas- oder Ölheizungen würden nicht verboten. »Niemand rennt in den Keller und reißt das raus.«

Details zur geplanten Neuregelung nannte er noch nicht, diese sollten nach einer Abstimmung innerhalb der Koalition zusammen mit einem Entwurf für ein neues Gebäudeenergiegesetz vorgestellt werden.

Wo das Geld für die Förderung herkommen soll, ist noch fraglich. Habeck blieb hierzu unkonkret: »Die politische Logik sagt: Die finanziellen Möglichkeiten, die gebraucht werden, müssen bereitgestellt werden.«

Riesige Pläne: Windgipfel, Wasserstoffbeschleunigungsgesetz, Kraftwerksstrategie

Allerdings ist absehbar, dass von dem 200 Milliarden Euro schweren »Doppelwumms« nicht alle Mittel abgerufen werden. Damit unterstützt die Bundesregierung derzeit Wirtschaft und Privathaushalte, um die Härten der Energiekrise abzufedern. Sie finanziert Gas- und Strompreisbremsen und hilft in Not geratenen Unternehmen wie Uniper. Dass noch Geld übrig ist, liegt insbesondere daran, dass die Gaspreise in den vergangenen Wochen wieder deutlich gesunken sind.

Kritik am geplanten Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen in Wohngebäuden weist Habeck zurück. Die Wärmewende sei »zwingend«. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien »in kurzer Zeit nachholen«, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Anders seien weder die gesetzlich festlegten Klimaziele noch die wohlstandssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft erreichbar.

In der vergangenen Woche war ein Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums bekannt geworden, der ein Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen in Neubauten bereits ab 2024 vorsieht. Der Plan aus den von Grünen und SPD geführten Häusern ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Der FDP geht dies zu weit, sie will den Entwurf daher stoppen.

Im Koalitionsvertrag der Ampel war ursprünglich vereinbart worden, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Wegen des Ukrainekriegs sollte das Ziel jedoch möglichst vorgezogen werden.

Der fragliche Entwurf befinde sich derzeit innerhalb des Bundeskabinetts in der Ressortabstimmung, sagte Habeck am Mittwoch. »Wir verhandeln mit den Ressorts über die Details.« Es gebe noch viele konkrete Fragen zu klären, unter anderem die nach den erforderlichen Produktionskapazitäten der Industrie. Er halte die Zahlen aber für erreichbar.

Der nun vorgestellte Werkstattbericht  geht außer auf die soziale Abfederung eines Austauschs von Öl- und Gasheizungen umfassend auf zahlreiche weitere Anstrengungen der Ampel ein, etwa zum stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien. Er bietet auch einen Ausblick auf weitere Vorhaben – wie unter anderem ein geplantes Wasserstoffbeschleunigungsgesetz.

Dem Konzept (»Wohlstand klimaneutral erneuern«) zufolge sollen bei einem Windgipfel am 22. März Eckpunkte für eine Wind-an-Land-Strategie vorgelegt werden, in der es unter anderem um bessere Finanzierungsbedingungen für Windräder und Vorschläge zur raschen Bereitstellung von mehr Flächen geht.