Steinhausen ist ein unauffälliges Schweizer Städtchen mit rund 10 000 Einwohnern. Doch hier im Kanton Zug hat sich wohl eine der größten Geheimdienstaffären des vergangenen Jahrhunderts zugetragen. Nach Recherchen von Washington Post, ZDF und Schweizer Fernsehen spionierten der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) seit den Siebzigerjahren mehr als 100 Staaten aus - mithilfe manipulierter Verschlüsselungsgeräte der Firma Crypto AG, hergestellt in Steinhausen.
Das Rechercheteam konnte Berichte von BND und CIA einsehen, in denen die "Operation Rubikon" in einer Art historischem Überblick genauestens beschrieben wird. Zwischen 1970 und 1993 jubelten die Dienste demnach anderen Staaten Verschlüsselungstechnik unter, die CIA und BND leicht knacken konnten. Das geschah über die renommierte Crypto AG, damals einer der wichtigsten Hersteller von Verschlüsselungsgeräten. Dessen Maschinen machen Text unlesbar, nur der Empfänger soll ihn entschlüsseln können. Nur: Crypto gehörte in Wahrheit der CIA und dem BND.
Das Unternehmen produzierte zwei Arten von Geräten: wirklich abhörsichere und solche, die von den Diensten geknackt werden konnten. Bei den fehlerhaften Geräten war die Verschlüsselung bewusst weniger kompliziert: Wer die Technik kannte, konnte mitlesen. Ein Modell wurde gar komplett von der NSA entworfen. Regierungen und Militärs, die die Geräte kauften, vertrauten auf die vermeintlich sichere Technik aus der neutralen Schweiz. Tatsächlich hörten USA und BND mit.
In der Schweiz lösen die Enthüllungen Bestürzung aus. Laut den Recherchen waren die schweizerischen Geheimdienste über Jahrzehnte eingeweiht; dem Schweizer Fernsehen liegen Hinweise vor, nach denen sogar "Schlüsselpersonen in der Regierung" von der Operation wussten. Nun fürchten viele um den Ruf ihres Landes. Als neutraler Staat genießt die Schweiz besonderes Vertrauen, weshalb sie häufig als Vermittlerin bei Konflikten auftritt oder als "Briefträgerin" zwischen Staaten fungiert, die ihre Beziehungen abgebrochen haben. Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, erfuhr aufgrund von Mediennachfragen schon im November 2019 von den Recherchen. Er entzog den Nachfolgefirmen der Crypto AG die Ausfuhrbewilligung; Mitte Januar setzte die Regierung außerdem einen ehemaligen Bundesrichter ein, um die Affäre zu untersuchen, wie das zuständige Verteidigungsministerium mitteilte. Bis Ende Juni soll sein Bericht vorliegen.
Schweizer Parlamentarier fordern nun die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), des mächtigsten Kontrollinstruments, das dem Parlament zur Verfügung steht. Am Mittwoch kündigten die Sozialdemokraten bereits an, im Frühling eine entsprechende Initiative einzureichen. Es wäre erst die fünfte PUK in der Geschichte der Schweiz. Offen für eine Einsetzung zeigten sich auch Vertreter der Grünen und der FDP; auch die Schweizerische Volkspartei (SVP) zieht in Betracht, zuzustimmen. Über mögliche Verbindungen der Crypto AG zu Geheimdiensten wurde schon seit den Neunzigerjahren berichtet. Der Spiegel vermutete 1996 "die dreisteste Geheimdienstfinte des Jahrhunderts". Die nun in Auszügen veröffentlichten Berichte der Dienste kommen aber Geständnissen gleich und enthüllen, wie eiskalt BND und CIA ihr Geschäft betrieben. Über die Crypto-Maschinen spionierte der deutsche Dienst sogar Verbündete aus - darunter die Nato-Mitglieder Spanien, Italien, Portugal und die Türkei.
Nur wenige hochrangige Crypto-Mitarbeiter waren in das doppelte Spiel eingeweiht. Sie waren Helfer der Geheimdienste, ohne genau zu wissen, wer die Fäden zog. 1992 dann die Krise: Iran verhaftete den Crypto-Vertreter Hans Bühler und warf ihm Spionage vor. Er wusste nicht, dass er mit Ware handelte, die manipuliert worden war. Der BND kaufte ihn für eine Million Dollar frei. Auch weil Bühler später selbst den Verdacht äußerte, die Geräte seiner Firma seien womöglich Spionagewerkzeuge, wurde es der Bundesregierung zu heiß. Sie stieg 1993 aus dem Projekt aus. Laut den jüngsten Enthüllungen betrieb die CIA die Operation noch bis 2018 weiter. Danach spaltete sich die Firma auf und ging an neue Eigentümer.
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz (Grüne) forderte die Bundesregierung auf, im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Stellung zu nehmen. Er ist stellvertretender Vorsitzender des PKGr, über das der Bundestag die Geheimdienste kontrollieren soll. Es sei zu klären, "ob die parlamentarische Kontrolle vorsätzlich über rund zwei Jahrzehnte umgangen wurde". Stephan Thomae, der für die FDP im PKGr sitzt, hat vor allem eine Frage an die Bundesregierung: "Es gab Gewinne, die offenbar in einen Schattenhaushalt des BND geflossen sind. Wo sind diese Gelder verblieben?" Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte am Mittwoch lediglich, man habe die Berichte "zur Kenntnis genommen". Der BND erklärte auf SZ-Anfrage, man nehme zu Angelegenheiten, welche die operative Arbeit betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung.
