Die Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen am Anschlag - und warten vergeblich auf eine Antwort aus dem Kanzleramt. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert indes einen Flüchtlingsgipfel mit Olaf Scholz.
Das Bundeskanzleramt hat den Großteil der schriftlichen Hilferufe von Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen bislang unbeantwortet gelassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Abgeordnetenanfrage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hervorgeht, hat das Kanzleramt lediglich vier von 24 entsprechenden Briefen seit vergangenem September beantwortet. Dies berichtet die „Augsburger Allgemeine“ aus dem ihr vorliegenden Schreiben. Das Bundesinnenministerium beantwortete dagegen sechs von elf Anschreiben von Kommunen mit Bitte um Unterstützung im Zusammenhang mit Unterbringung und Betreuung von Migranten und Asylbewerbern vor Ort.
„Kanzler hält sich die Ohren zu“
„Die Kommunen rufen um Hilfe und der Kanzler hält sich die Ohren zu“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Während die Ampel immer neue Anreize schafft, um illegal nach Deutschland einzureisen, ignoriert sie die Hilferufe aus den Kommunen, wenn es um die Unterbringung der Migranten vor Ort geht“, kritisierte er. „Wegducken statt Anpacken kann aber nicht die Lösung sein“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte ein Spitzentreffen der Kommunen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Es braucht jetzt endlich einen Kanzlergipfel zur Migration“, betonte er.
Auch Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann forderte mehr Unterstützung der Kommunen durch die Bundesregierung. „Fakt ist: Die Kommunen sind bei der Flüchtlingsunterbringung am Anschlag“, sagte Herrmann der Zeitung. „Der Bund muss deshalb unsere Kommunen deutlich stärker unterstützen und entlasten“, forderte der CSU-Politiker. „Darüber hinaus erwarte ich endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung und auch bei der lange schon angekündigten Rückführungsoffensive.“
Bayerns Innenminister warnt vor mehr Rechtsextremismus
Herrmann warnte davor, dass Radikale Stimmung gegen Zuwanderer machten. Kundgebungen und Äußerungen in sozialen Netzwerken beispielsweise aus der rechtsextremistischen Szene ließen eine zunehmende Fokussierung auf Themen rund um Migration und Flüchtlinge erkennen. „Wir nehmen das sehr ernst“, betonte der Innenminister. „So ergreift die Bayerische Polizei Schutzmaßnahmen, sofern dies auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung im jeweiligen Einzelfall erforderlich ist“, erklärte er. „Uns liegen gegenwärtig keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass in Bayern künftig verstärkt Flüchtlingsunterkünfte zum Ziel von koordinierten Straftaten werden könnten“, betonte der Innenminister jedoch.
