Putin formuliert harte Ukraine-Kriterien – Russland beansprucht mehr Land
Die Diskussionen zwischen den USA und Russland bezüglich der Ukraine starten. Das Moskauer Regime präsentiert unmittelbar harte Anforderungen.
Moskau - Es wird konkreter: Eine Delegation aus den USA und der russische Außenminister Sergei Lawrow trafen sich an diesem Dienstag (18. Februar) im saudischen Riad, um über die Ukraine zu beraten. Ohne Kiew.
Ukraine-Verhandlungen: Russland stellt direkt Forderungen an die USA
Und: Lawrow hatte schon am ersten Tag der bilateralen Gespräche zwischen Washington und dem Kreml eine Botschaft aus Moskau mit dabei. Sie lautete: Russland will noch viel mehr Land erhalten als die ohnehin schon besetzten Gebiete des Nachbarn im Donbass, in der südlichen Region Saporischschja und auf der Krim. Und: Die ukrainische Armee soll entwaffnet werden.
Während viele ukrainische Soldaten und Bürger sich Sorgen wegen Trumps Vorstoß machen, weil über ihre Köpfe hinweg entschieden werden könnte, hat der Chefdiplomat von Kreml-Machthaber Wladimir Putin damit eine knallharte Linie für die Verhandlungen mit dem Weißen Haus über den Ukraine-Krieg vorgegeben. Zumindest aus russischer Perspektive, während unklar ist, zu welchen Kompromissen die Amerikaner bereit sind.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Moskau will Kontrolle über vier ukrainische Regionen
Wie die viel zitierte US-amerikanische Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) in einer Analyse vom 17. Februar schreibt, will das russische Regime um den willfährigen Außenminister die Kontrolle über die gesamten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zugesichert bekommen. Dies würde erhebliche Teile des ukrainischen Staatsgebietes ausmachen. Das ISW beruft sich in seiner aktuellen Einschätzung auf den sogenannten Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen (UN) in New York, Wassili Alexejewitsch Nebensja.
Der 62-jährige Botschafter habe während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates an eben jenem 17. Februar mitgeteilt, dass die Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson „unwiderruflich verloren“ habe. Nebensja habe angedeutet, dass die Ukraine auch die von ihr kontrollierten Teile der vier großen Oblaste abtreten solle, um eine Waffenruhe oder gar einen Frieden überhaupt erst zu ermöglichen. Ein solcher Verhandlungsvorschlag hätte es gleich aus mehreren Gründen in sich.
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Ukraine: Russland will Kontrolle über Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson
Denn: Nebensja habe ferner gefordert, dass die Ukraine künftig ein „entmilitarisierter“ neutraler Staat werde und sich keinen Allianzen oder Sicherheitsblöcken anschließen darf. Konkret ging es ihm dabei um das Militärbündnis Nato. Kiew hatte in den vergangenen Jahren mehrmals betont, dass es zur Sicherung der staatlichen ukrainischen Souveränität unbedingt in eben jene Nato möchte – zumindest unter der Präsidentschaft von Wolodymyr Selenskyj. Entmilitarisiert würde bedeuten, dass die ukrainischen Streitkräfte – es sollen aktuell einzig an der Front 300.000 Soldatinnen und Soldaten sein – ihre Waffen vollumfänglich abgeben müssten.
Die Soldaten würden nach Hause geschickt werden und stünden mit ihren Familien dem russischen Aggressor auf ihrem eigenen Staatsgebiet völlig wehrlos gegenüber. Weil: Nach Vorstellungen von Moskau würde die russische Invasionsarmee in den genannten ukrainischen Regionen ihre Waffen behalten. Nach Schätzungen des ISW waren Stand Dienstag (18. Februar) etwa 30 Prozent der Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson nicht von den Russen besetzt. Darunter ist auch die mit rund 730.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sechstgrößte Stadt der Ukraine, Saporischschja.
Russland und die USA verhandeln: Die Ukraine und Europa bleiben ausgeschlossen
Darunter fiele auch die Großstadt Cherson mit etwa 290.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die ukrainische Truppen nach erbitterten Kämpfen und zwischenzeitlicher Besatzung durch Putins Verbände im Herbst 2022 wieder zurückerobert haben. Und darunter wären zahlreiche, gut ausgebaute Verteidigungslinien und -Stellungen der ukrainischen Streitkräfte entlang des Donbass, die im Handstreich an die russischen Gegner fielen. Die Ukraine wäre somit völlig blank für einen möglicherweise weiteren Vormarsch der Russen.
Ob Washington dem wirklich zustimmen will, war Mitte Februar unklar. US-Außenminister Marco Rubio hatte laut ISW am 16. Februar bekräftigt, dass US-Präsident Donald Trump ein Ende des Krieges auf eine Weise sehen wolle, die die Souveränität der Ukraine schütze. Das ist nach ersten Erkenntnissen aber offenkundig nicht das Ziel des brutalen russischen Regimes. So hat unter anderem der deutsche Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter (CDU) bei IPPEN.MEDIA zu einer stärkeren Ukraine-Unterstützung durch die Europäer geraten. Währenddessen wird in Riad verhandelt – über die Köpfe der Ukrainer hinweg. (pm)
