Verbrenner-Aus: Kommission und Deutschland nähern sich Einigung

Die Kommission und der deutsche Minister sind optimistisch, dass bald ein Kompromiss gefunden wird. [Shutterstock/Muhammad-Faizan]

Die Europäische Kommission und das deutsche Verkehrsministerium sind zuversichtlich, dass eine Einigung über das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU erzielt werden kann, nachdem Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Klimachef Frans Timmermans am Donnerstag telefoniert haben.

Wissing sorgte letzte Woche für Schlagzeilen, als er drohte, sich bei der Abstimmung über das Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU der Stimme zu enthalten. Er erklärte, dass Deutschland nur dann zustimmen werde, wenn die Kommission einen Vorschlag für die weitere Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 unter der Bedingung vorlege, dass diese ausschließlich mit E-Kraftstoffen betrieben werden.

Wissings Veto verärgerte nicht nur EU-Beamte, sondern auch die Grünen in der Regierungskoalition, die Wissing und seiner liberalen FDP-Partei vorwarfen, von der deutschen Automobilindustrie „gepeitscht“ zu werden.

„Wir halten das für einen Vertrauensbruch“, sagte ein EU-Diplomat zu Deutschlands Drohung, wie NTV berichtet.

„Man würde hoffen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher beigelegt werden“, sagte der Diplomat und fügte hinzu, dass der Schritt Fragen über die Vertrauenswürdigkeit Deutschlands bei der Erzielung von Vereinbarungen aufwerfen würde.

Dennoch sind die Kommission und der deutsche Minister optimistisch, dass bald ein Kompromiss gefunden werden kann.

Laut Handelsblatt telefonierten Wissing und Timmermans, um eine Definition für klimaneutrale Fahrzeuge zu finden, die sich nicht nur auf die Emissionen bezieht. Timmermans schloss zuvor den Einsatz von E-Kraftstoffen im Straßenverkehr aus.

„Unser gemeinsames Ziel ist der Schutz des Klimas. Aber das bedeutet nicht nur Elektrifizierung. Einseitige staatliche Vorgaben, wie das zu erreichen ist, und Regulierung um der Regulierung willen sind nicht zielführend. Offenheit für unterschiedliche Ansätze ist besser“, twitterte Wissing.

„Es gibt keinen Grund, klimafreundliche Technologien zu verbieten, nur weil sie zum jetzigen Zeitpunkt teuer sein könnten. Technologie, Innovation und Nutzung könnten das ändern. Was sich dann noch nicht durchsetzt, braucht nicht verboten zu werden. Es wird einfach nicht genutzt“, fügte er hinzu.

Die Bundesregierung setzt nun auf Timmermans, um herauszufinden, wie die Nutzung von E-Kraftstoffen in Verbrennungsmotoren in den Gesetzesvorschlag integriert werden kann.

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