Autonomes Fahren: Ford will automatische Pfändung von Autos patentieren

Was sich wie ein verfrühter Aprilscherz anhört, ist vom US-Autohersteller Ford offenbar ernst gemeint. Wie aus einem nun veröffentlichten Patentantrag (PDF) hervorgeht, will das Unternehmen die im amerikanischen Recht mögliche Wiederinbesitznahme von Fahrzeugen automatisieren, deren Käufer in Zahlungsrückstand geraten sind.

Demnach sollen Verkäufer oder Kreditinstitute in die Lage versetzt werden, einzelne Funktionen des Autos zu deaktivieren oder das Auto aus der Ferne anzuweisen, sich sogar selbst auf einen Schrottplatz zu fahren.

In den USA ist es zulässig, dass Kreditgeber bei Zahlungsrückständen selbst versuchen, beispielsweise das finanzierte Fahrzeug abzuschleppen (Repossesion). In dem Patentantrag vom August 2021 beschreibt Ford die Möglichkeiten, das komplette Verfahren der Wiederinbesitznahme zu automatisieren.

So könnten die Computer aus der Ferne zunächst die säumigen Schuldner per Smartphone oder auf dem Autobildschirm daran erinnern, die ausstehenden Zahlungen zu leisten. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, könnte der Computer aus der Ferne bestimmte Funktionen des Fahrzeugs deaktivieren, beispielsweise das Radio oder die Klimaanlage.

Zudem könnte das Auto den Zugang komplett verweigern, allerdings bei einem medizinischen Notfall vorübergehend wieder erlauben. Auch schlägt Ford vor, dass das Auto immer einen unangenehmen Dauerton sendet, wenn sich der Schuldner im Fahrzeug befindet.

Autonomes Auto schleppt sich selbst ab

Doch je nach Fahrzeugtyp könnte das Verfahren noch deutlich weiter getrieben werden. Sollte es sich um ein Auto mit automatisierten Funktionen handeln, könnte sich das Fahrzeug selbst zu einem Ort bewegen, an dem es besser abgeschleppt werden kann. So könnte das Auto vom Grundstücks des Schuldners auf eine öffentliche Straße fahren.

Bei einem autonomen Auto könnte das Fahrzeug sogar angewiesen werden, selbstständig direkt auf das Gelände der Bank oder einen Abschlepphof zu fahren. Zu guter Letzt könnte der Pfändungscomputer noch versuchen, den aktuellen Verkaufswert des zu beschlagnahmenden Autos zu ermitteln. Sollte dieser einen bestimmten Wert unterschreiten, könnte der Computer das autonome Auto anweisen, direkt einen Schrottplatz anzusteuern.

Doch was passiert, wenn der Besitzer sein Fahrzeug gegen das automatische Wegfahren abgesichert hat? Dann soll der Pfändungscomputer die Kameraaufnahmen des Fahrzeugs auswerten und gegebenenfalls an die Polizeibehörde weiterleiten. Die Polizei könnte dann Kontakt mit dem Schuldner aufnehmen und diesem einen Besuch abstatten.

BGH-Urteil gegen Akkusperre

Auch wenn in Deutschland eine solche Form von Sachpfändung nur über einen Vollstreckungsbescheid und einen Gerichtsvollzieher möglich ist, gab es bereits eine Art Selbstjustiz bei Elektroautos. So behielt sich die Bank des französischen Autoherstellers Renault (RCI Banque) in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jahrelang vor, bei einem außerordentlichen Vertragsende die Wiederauflademöglichkeit für die Batterien des Renault Zoe zu sperren.

Diese Klausel wurde jedoch in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Oktober 2022 für unwirksam erklärt. Es handele sich um eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, hieß es zur Begründung.

Inwieweit die Pläne von Ford in den USA umgesetzt werden, ist derzeit unklar. Ein Firmensprecher teilte dem Portal The Register mit: "Das Beantragen von Patenten auf neue Erfindungen gehört zum normalen Geschäft, aber es ist nicht unbedingt ein Hinweis auf neue Geschäfts- oder Produktpläne." Eine direkte Umsetzung dürfte in Deutschland vermutlich an der unterschiedlichen Gesetzeslage scheitern.